Auch 2012 wieder erfolgreich

Auch 2012 werden wir wieder am DAB Depot Contest teilnehmen. Neben unseren Trades auf der DAB-Contest-Seite geben wir Ihnen hier und über Facebook viele Tipps und Einsichten in unsere Anlagestrategie für 2012. Werden Sie jetzt unser Fan bei Facebook.

Zweiter Platz beim DAB Depot Contest 2012

Mit dem Gesetz werden die seit einiger Zeit geltenden Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter des bislang weitgehend unregulierten Marktes ausgedehnt. Dazu gehört neben dem Nachweis einer entsprechenden Sachkunde und einer Berufshaftpflichtversicherung unter anderem auch, Provisionen offen zu legen und Beratungsprotokolle zu führen und dem Anleger zur Verfügung zu stellen. Finanzanlagenvermittler und ihre Berater und Vermittler müssen sich künftig registrieren lassen.

Für Finanzdienstleistungsinstitute bedeutet dies, dass die aufsichtlichen und anlegerschützenden Vorschriften des WpHG und KWG sechs Monate nach Verkündung dieses Gesetzes auch für den bislang weitgehend unregulierten Bereich der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) gelten.

I. In-Kraft-Treten

Auf dem Weg zur Erlangung der Gesetzeskraft bedarf das „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts “ noch der Verkündung durch den Bundespräsidenten, die voraussichtlich in den kommenden Wochen erfolgen wird.

Das „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts “ tritt grundsätzlich sechs Monate nach Verkündung in Kraft. Eine Ausnahme gilt für die Regelungen zur neuen Erlaubnis nach § 34f GewO. Diese treten erst dreizehn Monate nach Verkündung, also voraussichtlich Ende 2012/Anfang 2013 in Kraft.

II. Erlaubnispflicht und –voraussetzungen

1. Grundsatz: Erlaubnispflicht mit Sachkundeprüfung

Künftig bedarf jeder, der gewerbsmäßig zu Anteilsscheinen an Kapitalanlage- oder Investmentaktiengesellschaften, KG-Anteilen an geschlossenen Fonds oder sonstigen Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG anlageberatend oder -vermittelnd tätig wird, einer Erlaubnis nach § 34f GewO. Die Erlaubnis muss bei den Gewerbeaufsichtsämtern beantragt werden. Das Anforderungsniveau für eine Erlaubnis nach § 34f GewO wird gegenüber der bisherigen Regelung in § 34c GewO um zwei Voraussetzungen erweitert. Neben Zuverlässigkeit (auch des leitenden Personals) und geordneten Vermögensverhältnissen müssen Antragsteller die notwendige Sachkunde nachweisen. Mitarbeiter, die direkt an der Beratung oder Vermittlung mitwirken, müssen künftig ebenfalls auf Sachkunde und Zuverlässigkeit geprüft werden. Für den Sachkundenachweis sind Prüfungen bei den IHK vorgesehen, deren nähere Ausgestaltung durch die §§ 1 ff. der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geregelt werden soll. Diese befindet sich noch im Entwurfsstadium.

2. Ausnahmen

2.1. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gelten lediglich für

• Kreditinstitute mit KWG-Erlaubnis bzw. Zweigstellen im Sinne von § 53b Abs. 1 S. 1 KWG,
• Kapitalanlagegesellschaften mit InvG-Erlaubnis bzw. Zweigniederlassungen im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 InvG,
• Finanzdienstleister, die eine KWG-Erlaubnis für Anlageberatung oder -vermittlung besitzen, oder
• Gewerbetreibende, die als vertraglich gebundene Vermittler unter einem Haftungsdach tätig werden (§ 2 Abs. 10 KWG).

2.2. Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen und „Alte-Hasen“

Ausnahmen von der verpflichtenden Sachkundeprüfung sollen für bestimmte Berufsgruppen gelten. Die §§ 4 und 5 FinVermV-E sehen vor, dass Personen mit einem entsprechenden (insbesondere bankkaufmännischen) Ausbildungshintergrund keine gesonderte Prüfung ablegen müssen.

Durch die im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19.10.2011 beratenen und durch den Bundestag am 27.10.2011 angenommenen Änderungsanträge ist die sog. „Alte-Hasen“-Regelung vom Verordnungsentwurf (FinVermV-E) ins Gesetz gerutscht.

Personen, die seit dem 1. Januar 2006 selbstständig oder unselbstständig ununterbrochen anlagevermittelnd oder -beratend im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder 3 GewO tätig waren (Nachweis erfolgt durch Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung), müssen damit nunmehr (definitiv) gemäß § 157 Abs. 3 GewO ebenfalls keine Sachkundeprüfung ablegen.

3. Übergangsregelungen

3.1. Erlaubnisantrag

Gewerbetreibende, die spätestens 13 Monate nach der Verkündung des Gesetzes über eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO verfügen, müssen längstens 19 Monate nach Verkündung des Gesetzes eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO beantragen. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde beantragt, werden die Zuverlässigkeit und die Vermögensverhältnisse nicht erneut geprüft.

Die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34f GewO, spätestens aber mit Ablauf der Frist von 19 Monaten für die Beantragung der Erlaubnis nach § 34f GewO. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO als Erlaubnis nach § 34f GewO.

3.2. Sachkundenachweis

Gewerbetreibende, die unter keine der Ausnahmen fallen (vgl. oben 2.) müssen spätestens 37 Monate nach der Verkündung des Gesetzes ihre Sachkunde nachweisen, andernfalls erlischt die Erlaubnis.

Mitarbeiter, die direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, sind ebenfalls verpflichtet, innerhalb dieser Frist die erforderliche Sachkunde zu erwerben, sofern diese nicht schon nachweisbar vorhanden ist oder auf eine der oben genannten Ausnahmen zurückgegriffen werden kann.

III. Wesentliche Regelungen

Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06.06.2011 für ein “Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts” enthält das verabschiedete Gesetz insbesondere die nachfolgenden wesentlichen Änderungen.

1. Private Placements von Bereichsausnahme umfasst

Die Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 8e KWG, die Finanzanlagenvermittler – wie im Bereich der Investmentfonds – berechtigt, künftig Vermögensanlagen zu vermitteln und zu beraten, ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren dahingehend geändert worden, dass die Beschränkung der Ausnahme auf den Vertrieb von öffentlich angebotenen Vermögensanlagen weggefallen ist. Damit können auch künftig Vermögensanlagen im Rahmen so genannter Private Placements mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO vertrieben werden.

2. Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten

Die FinVermV-E sieht umfassende Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Finanzanlagenvermittler vor.

Über die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler, die hierzu erteilte Erlaubnis sowie über die empfohlenen bzw. vermittelten Anlageprodukte muss künftig umfassend aufgeklärt werden. Hierzu müssen Finanzanlagenvermittler die finanziellen Verhältnisse, Ziele, Kenntnisse und Erfahrungen von Anlegern erfragen. Sie müssen auf die relevanten Risiken hinweisen, ggf. in standardisierter Form.

Ergänzend dazu müssen Finanzanlagenvermittler vor Abschluss des Geschäfts Produktinformationsblätter über die jeweiligen Finanzanlagen zur Verfügung stellen. Sowohl das verwendete Informationsmaterial als auch Werbemitteilungen müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Werbung ist darüber hinaus als solche zu kennzeichnen.

Finanzanlagenvermittler müssen künftig über Zuwendungen informieren, die sie von Dritten für die Beratung oder Vermittlung erhalten.

Die Beratung bzw. Vermittlung muss in einem Beratungsprotokoll dokumentiert werden, das in seinen Anforderungen weitestgehend den Regelungen des WpHG sowie der WpDVerOV entspricht.

3. Unternehmensorganisation

Hinsichtlich der Unternehmensorganisation müssen Finanzanlagenvermittler sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter die in der FinVermV-E festgelegten Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten einhalten. Die Einhaltung dieser Pflichten muss durch einen geeigneten Prüfer (z.B. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Prüfungsverbände) jährlich testiert werden.

Hinweise zum Artikel

Diese Artikel ist ein Beitrag aus dem Newsletter der Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in München. Wir bedanken uns für die freundliche Überlassung zur Veröffentlichung.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, können Sie uns jederzeit gerne an uns oder die Anwälte der Kanzlei wenden. Verfasser dieses Beitrags sind Rechtsanwalt Urs Böckelmann und Rechtsanwalt Dr. Philipp Hendel.

Die Kanzlei ist auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert und bietet auf Ihrer Homepage regelmäßig Beiträge rund um das Thema Bank- und Kapitalmarktrecht. Mehr unter www.kanzlei-roller.de.

Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte
Lessing Palais
Lessingstrasse 11
80336 München

Disclaimer:
Alle Angaben in diesem Artikel erfolgen ohne Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Angaben stellen keine Rechtsberatung dar. Diese muss individuell unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen.

Unser Team auf der DKM 2011 in Dortmund: Ibrahim Temur, Anna Maria Fischer und Beate Braun

Auch in diesem Jahr war die Dialog Vermögensmanagement GmbH auf der größten Fachmesse für Finanz- und Versicherungswirtschaft, der DKM2011, vertreten.

FinAnlVG

Unsicherheiten bei den Kollegen bezüglich der Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVG) konnten wir in informativen Gesprächen ausräumen. Mehr Pflichten, weniger Rechte und eine größere Beraterhaftung waren hier Schlagwörter, die uns immer wieder begegneten.

Honorarberatung

Ein weiteres wichtiges Thema war die Honorarberatung. In den Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass viele Kunden die Höhe der Provisionen nicht nachvollziehen können und zunehmend eine Beratung auf Honorarbasis wünschen.  Auch in diesem Bereich konnten wir mit unserem individuellen Haftungsdachkonzept Unterstützung leisten.

Unser Haftungsdachkonzept „Individuell, flexibel und eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ wurde von unseren Gesprächspartnern sehr positiv aufgenommen. Wir haben viele Wünsche aufgenommen, die wir gerne im Haftungsdach umzusetzen möchten.

Wir bedanken uns für die interessanten Dialoge und freuen uns auf deren Weiterführung.

Dialog Haftungsdach Messestand

Sehr begehrt - die Dialog Haftungsdach Broschüren

DKM Dortmund; Quelle: www.dkm-messe.de

Auch 2011 ist die Dialog Vermögensmanagment GmbH wieder auf der DKM in Dortmund. Besuchen Sie uns vom 25.-27.10.2011 auf der internationalen Fachmesse der Finanz- und Versicherungswirtschaft in der Halle 3 B am Stand F 09. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

Weitere Informationen zur Messe erhalten Sie unter www.dkm-messe.de, einen Rückblick auf die DKM 2010 erhalten Sie hier.

Übersicht über die Vorträge und Referenten:

Überblick zum neuen Finanzanlagenvermittlerrecht
Referent: RA Thomas Elster

Voraussetzungen der Erlaubnis nach § 34f GewO
Referent: RA Thomas Elster

Allgemeine Informationen und „Beipackzettel“
Referent: RA Dr. Philipp Hendel

Aufklärungs- und Beratungspflichten
Referent: RA Christian Hackenberg

Zuwendungen und aktuelle Kick-Back Rechtsprechung
Referent: RA Dr. Philipp Hendel

Informations- und Werbemitteilungen
Referent: RA Thomas Elste

Beratungsprotokoll
Referent: RA Christian Hackenberg

Unternehmensorganisation
Referent: RA Dr. Philipp Hendel

Wir bedanken uns für die freundliche Überlassung der Präsentation bei der Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in München.

Bitte geben Sie hier Ihre persönlichen Zugangsdaten ein! Login

Das Dialog Haftungsdach schützt, aber engt nicht ein.

Mit unserem Slogan „Das Dialog Haftungsdach schützt, aber engt nicht ein.“ haben wir großen Zuspruch durch die zahlreichen Messebesucher erhalten. Denn mehr denn je ist Individualität und Flexibilität in der Branche gefragt. Eine unabhängige Produktauswahl sowie eine unabhängige Vermögensverwaltung sind in der heutigen Kundenberatung wichtige Bausteine, mit denen Sie bei Ihren Kunden punkten können und gleichzeitig Vertrauen aufbauen.

Dialog unter den Partnern im Haftungsdach

Auch der regelmäßige Erfahrungs- und Ideenaustausch unter den Partnern im Haftungsdach soll Ihnen zukünftig mehr zufriedene Kunden und letztendlich mehr Ertrag bringen. Unser Bestreben ist es, für jede Frage am Ende des Tages für Sie eine passende Lösung zu finden.

Auf diesem Weg möchten wir uns bei allen Gästen, die uns auf dem Stand besucht haben, für die interessanten Gespräche bedanken. Wir werden viele gute Ideen unserer Besucher im Haftungsdach umzusetzen. Denn das Haftungsdach soll letztendlich zu Ihnen passen und nicht umgekehrt!

Wir würden uns freuen, Sie auf unserem Stand auf der DKM 2011 wieder begrüßen zu dürfen.

Messeankündigung

Die Dialog Vermögensmanagement GmbH ist vom 26.01.2011 – 27.01.2011 auf dem FONDS professionell KONGRESS 2011 im Mannheim vertreten.

Messestand mit der WGF AG auf der DKM 2010 in Dortmund

Weitere Informationen zur Messe  erhalten Sie unter www.fondsprofessionell.de, genauere Angaben zum Dialog Messestand erhalten Sie hier in wenigen Tagen.

Messestand der Dialog Vermögensmanagment GmbH auf dem FONDS professionell KONGRESS 2011 in Mannheim

Erfahren Sie mehr über die aktuellen Bestrebungen und Ziele der Bundesregierung zur Regulierung.

Ziele aktueller Regierungsbestrebungen sind u.a. :

• Anteile an geschlossenen Fonds sollen als Finanzinstrumente nach dem WpHG eingestuft werden.
• Für offene Immobilienfonds soll künftig eine Mindesthaltefrist von zwei Jahren — ergänzt durch Kündigungsfristen zwischen 6 und 24 Monaten — gelten.
• Einheitliche (hohe) Mindestanforderungen, z. B. an die Qualifikation, Zulassung, Registrierung, Beaufsichtigung etc.
• Zu allgemeinen Investmentfonds wurden noch keine neuen Aussagen getroffen; eine Regulierung ist jedoch auch hier zu erwarten.

Fazit zur Regulierung

Das endgültige Aus der genehmigungsfreien Beratung ist zunehmend greifbar!

Unsere Empfehlung: Falls Sie sich nicht sofort für eine §32-KWG-Lizenz oder eine Haftungsdachanbindung entscheiden, so empfehlen wir Ihnen eine genaue Beobachtung der weiteren regulatorischen Entwicklung.

Hier erfahren Sie mehr über den rechtlichen Status eines Tied-Agents.

Weitere Informationen zur Messe  erhalten Sie unter www.dkm-messe.de, genauere Angaben zur Halle und dem Dialog Messestand erhalten Sie hier in wenigen Tagen.

Messestand der Dialog Vermögensmanagment GmbH